neue Ökotaxe für Wohnmobile ab 2018 geplant

  • Man hätte einfach in den ankommenden Häfen eine Spur für Womos mit Kassenhäuschen und automatisierte Schranke einrichten (ala Mautstation auf der Autobahn in Frankreich oder Italien) können um dort eine obligatorische Vignette für 50€ (unabhängig von der Aufenthaltsdauer) zu erwerben. Erst nach Erwerb geht die Schranke hoch.

  • der Entwurf war ja so wirklich Quatsch.

    Da müssen diejenigen die so eine Taxe wollen etwas mehr und gerechter nachdenken.

    Das konnte nur nach hinten losgehen.

    Mit solchen unüberlegten Vorschlägen haben die sich nun selber ins Knie geschossen.


    Denn nun passiert gar nichts. Bravo!

    Das Parlament hätte ja wenigstens mehr Kontrollen und striktere Vorgehensweisen ankündigen können.

    Als Warnung quasi.


    Jetzt sind wieder die Steineschmeisser und Sachbeschädiger aufgerufen die Angelegenheit individuell zu regeln :zombie:

    da herrscht wieder auf allen Seiten die volle Begeisterung.

  • Das gibt jetzt hier wieder Wasser auf die Mühlräder derer die bereits

    schon gewaltsam gegen Wildcamper vorgegangen sind. Ich bin zwar nicht

    militant dagegen, finde es unnötig wild zu campen. Plätze kann man reservieren.

    Spät anreisende werden i.d.R. von der Security eingewiesen oder können vor

    der Rezeption übernachten (Nachtruhe). Ich habe hier als Handwerker in der

    Hauptsaison von mir nach bei An- bzw. Abreise bis zu 3Std. Fahrzeit, EINFACH!

    Mich kotzt das an da ich Geld durch das erhöhte verkehrsaufkommen

    verliere. Und nein, ich verdiene nicht mein Geld mit Baustellen auf

    Ferienanlagen. Da arbeiten Portugiesen, Polen und Rumänen zum

    Hungerlohn. Ich Arbeite bei Privatleuten.

  • Ich würde gerne mal rekapitulieren was passiert ist - und anschließend auch warum dies so passiert ist.


    Dem "befreundeten Nachbarland" Frankreich wurde der Vorschlag für eine neue "taxe fiscale" gemacht. Eine Steuer für das "Umgehen" von Übernachtungskosten wurde als écotaxe verschleiert. In das Handbuch für den kleinen Steuererheber wurde nur sehr oberflächlich hineingesehen, denn es kann in Franreich zwar lokale Steuern und Gebühren geben, aber sie bedürfen zuvor einer Legitimierung auf nationaler Ebene .

    Wie es mit den Steuern gehen soll, welche Richtlinien auch ein département einhalten muss, das steht hier:

    https://www.legifrance.gouv.fr…upprimer-une-taxe-fiscale


    Es ist ein schwerer Text, ich weiß, deshalb ganz kurz: jede Steuer darf zwar Steuerzahler in Kategorien unterteilen, sie darf Ausnahmen machen, aber sie muss immer das Prinzip der "égalité" (ohne sie geht in Franreich nichts, weiß man ja) beibehalten. Darüber hinaus müssen der Erhebungsgrund und die Ehrhebungsgrundlage, die Beitragsform, die Bemessungsgrundlage, die Form der Einziehung, die Kontrolle usw. usw. definiert werden.


    Eine écotaxe wendet immer das Prinzip: "celui qui pollue, paye" an, auf Deutsch würde man dazu das Verursacherprinzip sagen. Für Fahrzeuge gibt es dies aber bereits, nämlich das Prinzip des "bonus", "superbonus" und "malus" - Summen die man beim Erwerb des Fahrzeugs zahlt bzw erhält (bei Elektroautos beispielsweise). Doppelbesteuerungen für den gleichen Erhebungsgrund sind in Frankreich aber nicht möglich. Zudem belasten auch andere PKWs durch ihren Co2-Ausstoß das Inselklima, d.h. die Einteilung in Kategorien (hier: camping cars) ist willkürlich und damit nicht der "égalité" Genüge tuend.

    Der zweite Teil der Steuer (der rückerstattbar sein sollte) unterstellt einer Personengruppe, dass sie keine Übernachtungskosten und damit keine "taxe de séjour" für ihren Aufenthalt entrichten wird und belastet den "redevable" (den Steuerpflichtigen) rein prophylaktisch. Eine "potentielle" Kategorie von Steuerpflichtigen ist nicht mit der "égalité" in Einklang zu bringen, noch dazu ist das Zahlen von Übernachtungskosten und "taxe de séjour" kein Muss und keine Pflicht bei der Einreise nach Korsika. Es fehlt also der Erhebungsgrund.


    Von daher war es abzusehen, dass Darmanin (der Minister für öffentliche Finanzen und großer Shooting Star der Regierung Macron) lapidarisch sagt: wir regeln nicht etwas durch eine Steuer, was mit einem Verbot zu regeln wäre. Als Emporkömmling, als Sohn einer algerischen Mutter und eines jüdischen Vaters, wird man sich sicher bald auf diesen jüngsten Minister Frankreichs aller Zeiten stürzen.


    Nun sind aber die Herren (es gibt ja kaum Damen) der neuen national-patriotischen Regierung keine Armleuchter, sie wissen schon was und wie sie etwas tun. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die korsische nationalistische Politik, dass man Paris Vorschläge und Angebote macht, die oftmals einfach nicht annehmbar sind. Aus der dann zwingend folgenden Abschlagung macht man dann ein Politikum, man stellt so etwas gern als Zurückweisung und Benachteiligung der Insel dar.


    Genau diese Reaktionen kommen auch jetzt: man spricht sofort von einem "politischen Fehler" Frankreichs und vom "esprit jacobin" in Paris. Letzteres drückt aus, dass man die französische Rechtsstaatlichkeit für totalitär hält, dass (es gibt auch den Begriff "parisiennisme" dafür) durch den Zentralismus "Gleichmacherei" (so anders kann man "égalité" auch sehen) aufoktroyiert wird, dass die départements rechtlos sind, dass politische Entscheidungen ohne jedes lokale Feingefühl getroffen werden.


    Ich denke daher, dieses Thema ist mit der Niederschlagung der écotaxe für Wohnmobile längst nicht vom Tisch, sondern die Ablehnung wird Simeoni und Talamoni geradezu ermuntern generell mehr Eigenständigkeit in Sachen Besteuerung (Steuerhoheit) und Finanzen zu fordern.


    Ich weiche jetzt einfach mal vom Sachlichen etwas ab:

    Würde dieses politische Kalkül aber aufgehen, hätten wir dann bald eine "Moscheesteuer" für in Korsika lebende Muslime, eine "famille nombreuse"-Steuer für portugiesische Familien mit mehr als zwei Kindern, müßte man dann eine Eintrittskarte für Korsika schon im Hafen am Festland lösen, weil man keinen Mietvertrag dabei hat ?

    C'est pas l'homme qui prend la Corse, c'est la Corse qui prend l'homme.

  • Nun sind aber die Herren (es gibt ja kaum Damen) der neuen national-patriotischen Regierung keine Armleuchter, sie wissen schon was und wie sie etwas tun.

    natürlich sind das Armleuchter.

    Das sind große Kinder die dem Sandkasten entwachsen sind und das nicht bemerkt haben.

    Leider ohne Eltern die denen auf die Finger klopfen und Hausarrest auferlegen.


    Wie beinahe überall in Europa bekommen solche Heißluftplauderer Rückenwind aus

    der Bevölkerung, (warum nur, dass frage ich mich wirklich)

    Die sollten sich mal nicht zu viel auf das Wahlergebnis einbilden.

    Falls das wirklich ein Manöver war, dann auch ein Paradebeispiel für egoistisches

    Machtgehabe auf Kosten der Bürger.

    Das ist doch keine seriöse Politik die in der Lage wäre Korsika zu unterstützen und voran zu bringen.

    Das sagt einiges (wenn es denn so ist, weil immer noch eine pers. Interpretation von Rinaldo) über den Charakter der Personen / Politiker aus.


    OT:

    Von welchem Geld glauben die/wir denn werden Strassen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energiegewinnung, Müllentsorgung,

    Transportwesen etc., etc bezahlt?

    Von den 2 Mio. Touristen und den paar verkauften Oliven und 2 Fässer Rotwein?

    Das Budget beträgt etwa 1,2 Milliarden € im Jahr wobei sich da bereits 600 Mio. € Schulden angehäuft haben.


    Das wollen die o.g. Hobbystrategen mit solch destruktiven Verhalten in den Griff bekommen? Never.

    Wenn der Karren dann richtig im Dreck steckt, muss halt wieder die EU einspringen....

    Bis dahin können die Kinder im Sandkasten weiterspielen.

    Eine größere Unabhängigkeit / Autonomie kann nur erreicht werden, wenn man sich nicht so abhängig von den finanziellen Zuwendungen macht.

    Das wiederum würde bedeuten, dass man u.a. die Verschwendung, Vetternwirtschaft, Korruption und Betrug abschaffen müsste.

    Das, dass wiederum fast unmöglich ist beweist auch der Berliner Flughafen wieder auf´s Neue...

    Ganz wichtig wäre auch, dass die ganze Bevölkerung dahintersteht und das tut sie augenscheinlich nicht.

    Warum auch, man müsste sich nämlich etwas einschränken und die, die könnten, wollen nicht und die, die wollen, können nicht...

    Nicht mal jeder 2. Wahlberechtigte/r hat im ersten Durchgang gewählt.

    Es kann nur gehofft werden, dass die Wahlbeteiligung im 2. Durchgang noch tiefer in den Keller rutscht (davon gehen einige aus),

    so dass ernsthaft über die Legitimierung des Wahlergebnisses nachgedacht wird.


    Da bin ich gespannt morgen...


    OT, OT

    Was ist denn nur los in Europa?

    interessiert das noch jemanden ernsthaft?

    Könnte man als komatösen Zustand bezeichnen.

    Wünsche dann fröhliches erwachen...

  • Warum? Mufflon hat vollkommen Recht. Auf grobe Klötze gehören grobe Keile. Mich ko.. diese nationalistischen Bewegungen, die überall in Europa auf dem Vormarsch sind, nur noch an.

  • Hallo Horst,


    Nationalismus ist per se nichts Verwerfliches und schon gar nicht mit irgendeiner politischen Strömung verknüpft. Er muss aber kanalisiert und darf nicht überhöht werden. Es geht um eine nationale Identität die uns in diesen (Globalisierungs)Tagen mehr und mehr abhanden kommt. Die Menschen aber suchen nach einem Anker, nach einem Halt und nach einer Identität. Sie wollen ein Europa das über freie und offene Grenzen Austausch und wirtschaftlichen Handel pflegt, ja, aber sie wollen definitiv keine "Vereinigten Staaten von Europa", kein Regieren von Brüssel aus.

    Beim Thema "Unabhängigkeit von Korsika" stimme ich den Ausführungen von @Mufflon zu. Diese Insel wäre unmöglich lebensfähig ohne Unterstützung und Subvention der "Grand Nation". Das aber wollen die dortigen "Sandkasten-Krieger" einfach nicht wahrhaben.


    Viele Grüße und eine schönen zweiten Advent in die Runde


    Jürgen

  • Hallo Jürgen,


    sollte man „Nationalismus“ nicht durch „Wahrung der regionalen Identität“ ersetzen? Die darf in einer EU tatsächlich nicht verloren gehen.


    Ansonsten könnte man in eine umfassende Diskussion über den Nationalismus einsteigen, die aber meiner Meinung nach den Rahmen dieses Forums sprengen würde. Nationalismus ist für mich rückwärts gewandt und geht in der Regel mit der Herausstellung bzw. Überhöhung der eigenen Nation und der Ablehnung alles Fremden einher. Wohin er führen kann, hat die Geschichte - insbesondere in Europa - dramatisch gezeigt. Diese Geschichte muss und darf sich nicht wiederholen. Die momentane Entwicklung gibt mir allerdings zu denken.


    Wieso Menschen ihre „nationale Identität“, wie du es nennst, in einer europäischen Gemeinschaft mit föderativer Ausrichtung abhanden kommen soll, erschließt sich mir nicht. Wo jemand seinen Anker setzt und wie er seine Wurzeln pflegt, entscheidet doch jeder selbst. Ich hatte noch nie das Gefühl, dass mir durch die EU meine Identität genommen wird. Mindestens genauso gern wie ich hier in meiner Heimat Franken lebe und diese Region schätze, bin ich auch auf Korsika, das mir quasi zu einer zweiten Heimat geworden ist. Welcher Nationalität jemand angehört, mit dem ich zu tun habe, ist für mich zweitrangig. Es zählt der Mensch, sein Charakter, seine Persönlichkeit.

  • Natürlich stellt das, was ich im letzten Beitrag geschrieben habe, meine Standpunkte und meine Meinung dar. Gleichzeitig gebe ich aber auch die aktuell vorherrschende Weise wieder, wie der politische Diskurs der nationalistischen Allianz von (festlands-)französischen Journalisten und Politikern interpretiert und analysiert wird.

    Ich behaupte ja nicht, dass die écotaxe nicht wirklich gewollt wurde, nur das ihr Scheitern billigend in Kauf genommen wurde, weil es politisch verwertbar ist.


    Wenn ich von einem roten Faden in der politischen Strategie spreche, dann weil die écotaxe sich nahtlos in die Liste der kaum realisierbaren Forderungen gegenüber Paris einreiht, die schlechte Ausgestaltung des Projektes écotaxe ist kein "Ausreißer" sondern findet sich bei den aktuell auf dem Tisch liegenden Forderungen wieder.


    Die aktuellen Forderungen sind:

    (hier zu lesen)


    1. le statut de résident


    2. la co-officialité de la langue corse


    3. l'amnistie et la libération des prisonniers (dits) politique


    und etwas weniger bedeutsam (aber eng im Zusammenhang mit der écotaxe):


    4. reconduction des arrêtés Miot


    5. instauration d'une taxe de mouillage


    (es gibt noch weitere, das wird mir hier aber zu umfangreich)


    Bei näherer Betrachtung dieser Forderungen wird sofort klar, dass nirgendwo eine "analyse de faisabilité " (Machbarkeitsanalye) gemacht wurde, dass man sich nirgendwo maßvoll und kompromißbereit zeigt, das kein großer Wert darauf gelegt wird, ob diese Forderungen mit der frz. Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Man bastelt also nicht großartig daran, dass diese Happen in Paris leicht zu schlucken wären.


    zu 1: nur wer 5 Jahre ohne Unterbrechung in Korsika lebt erhält den "statut de résident" und darf Grundstücke und Immobilien erwerben. Da dieser statut bereits 2014 von der collectivité territoriale beschlossen wurde, soll er sogar "retroactif" wirken, heißt: Immobilienkäufe (nach 2014 getätigt) können nachträglich für nichtig erklärt werden, der Besitzer kann enteignet werden.

    Problem damit: in F kann nur der Staat, aber keine Regionalregierung, eine Enteignung anordnen. Der Beschluss der von 2014 wurde nie als rechtsgültig in Paris anerkannt, die Forderung besteht auch heute noch, es werden an Notare und Immobilienhändler "avertissements" geschickt, wonach neue Käufer (und frühere) gegen den Beschluss von 2014 verstoßen, wenn sie nicht den "statut de résident" haben und ihnen somit Enteignung droht.

    Hier ein Artikel dazu mit dem Anschreiben an Notare und Immobilienhändler

    Fazit: über Restriktionen beim Immobilienankauf könnte man nachdenken, gültige Verträge für Nichtig zu erklären, geht im frz. Rechtsystem nicht, Forderung gänzlich unrealisierbar.


    zu 2: eine zweite offizielle (Amts-)Sprache wird gefordert, ist aber in der frz. Konstitution expliziert ausgeschlossen. Zudem gibt es die "éducation nationale", Bildungs- und Schulpolitik ist nicht Ländersache wie in D, sondern in jedem collège, jedem lycée und in jeder primaire gibt es die gleichen Lehrpläne, im bac die gleichen Prüfungsfragen etc.

    Ein Ziel der "co-officialité du corse" ist ja, dass diverse Unterrichtsfächer auf korsisch gelehrt werden sollen (also auch maths, SVT., histoire, physique) und es soll eben nicht nur Korsisch als Fach gelehrt werden. Dies ist mit der "éducation nationale" nicht in Einklang zu bringen und brächte den Schülern auch nur Nachteile, sobald sie auf ein Schule oder Uni am Festland wechseln.

    Hierzu ein Artikel

    Fazit: unrealierbar, sogar unnütz, weil die Sprache auch ohne dies gerade bei der Jugend wieder angenommen wird, trotzdem wird weiter drauf gedrängt.


    zu 3: Freilassung der sog. "politischen " Gefangenen. Nunächst kann nur der frz. président eine Amnestie erlassen, die muss "gerecht" sein und den Aspekt der "Gnade" haben. Sie kann beispielsweise alle Gefangenen betreffen, die nur noch 6 Monate Haft hätten oder ähnliches. Eine Amnestie kann nicht den Haftgrund ändern und einen Gefangenen der wegen eines bestimmten Delikts rechtskräftig verurteilt wurde nun zu einem "politischen" und zu somit zu Unrecht inhaftierten Häftling erklären, dies hieße, der Staat greift in die Unabhängigkeit der Jurisprudenz ein.

    Fazit: nahezu unrealisierbar, einzelne Fälle könnten bestenfalls unter eine "amnistie individuelle" fallen.


    zu 4: hier geht es um Steuervorteile, die auf der Insel in Anspruch genommen werden können (insbesondere die Reduzierung der Erbschaftssteuer um 50 %). Diese Vorteile sind schon mehrfach abgelaufen und sollten mit Ende 2017 endgültig enden.

    (hier zu lesen)

    Fazit: möglicherweise durchsetzbar, mit Macron eher schwer. Führte bislang in der Praxis oft zu Rechtstreitereien der Anspruchsberechtigten, da ja bekanntermaßen Erbschaftsangelegenheiten auf Korsika eher komplex und unüberschaubar sind.


    zu 5: seit Jahren soll - ganz im Stile der écotaxe für Wohnmobile - eine Steuer für Boote eingeführt werden, die in Buchten ankern und keine Häfen über Nacht anlaufen.

    Hier das Konzept

    Diese taxe ist jedoch bereits im nationalen Senat abgelehnt worden (hier zu lesen) und nun denkt man über räumlich begrenztere Erhebungen nach (z.B, nur für die réserves sous-marines).

    Fazit: dieser an sich sinnvolle Vorschlag kollidierte unter anderem mit dem Fakt, dass das "droit de navigation" (etwa eine Kfz-Steuer für Boote) für alle Boote, die in Korsika eine "escale" haben (also einen kurzen Auftenthalt oder auch nur einen Tankstopp) auf Antrag um 50 % gesenkt wird. Außerdem wäre es nicht möglich gewesen, die korsischen Boote von der "taxe de mouillage" auszunehmen, was gewünscht war.

    Fazit: auch hier wurde ein vielleicht sinnvolles Konzept unsinnig erstellt und zu sehr auf den eigenen Vorteil zugeschnitten.


    Gerade der letzte Fall ist doch sehr vielsagend: eine Steuer wurde abgeschmettert, man geht dann ein ähnliches Problem an, die Wohnmobile, und kümmert sich erneut wenig um französische Rechtsstaatlichkeit, um Steuerpolitik oder darum, welche Befugnisse man eigentlich hat.

    Diese aktuellen "Forderungen" sind natürlich so elementar, dass man eigentlich einen eigenen Faden dafür hätte eröffnen müssen, aber ich wollte doch nachweisen, das die

    Vorgänge um die "écotaxe" durchaus Teil einer langfristigen politischen Linie der nationalistischen Allianz sind.


    Jürgen, ich halte es durchaus für möglich, dass die Insel mittlerweile ökonomisch auf eigenen Füßen stehen könnte, aber dies würde einen sehr hohen Preis bedeuten (intensivste Tourismuserweiterung, eigene Energieproduktion im großen Stil). Aber das wäre schon wieder ein neues Thema.

    C'est pas l'homme qui prend la Corse, c'est la Corse qui prend l'homme.

  • Hallo Horst,


    du hast aus meiner Sicht in deinem Beitrag einen Widerspruch. Du steigst in deinen Beitrag ein mit, Zitat „sollte man „Nationalismus“ nicht durch „Wahrung der regionalen Identität“ ersetzen? Die darf in einer EU tatsächlich nicht verloren gehen“, um dann wenige Sätze später zu schreiben, Zitat „Wieso Menschen ihre „nationale Identität“, wie du es nennst, in einer europäischen Gemeinschaft mit föderativer Ausrichtung abhanden kommen soll, erschließt sich mir nicht. Wo jemand seinen Anker setzt und wie er seine Wurzeln pflegt, entscheidet doch jeder selbst.“

    Nein, eben nicht! Das wird dann in Brüssel entschieden, nicht von uns selbst!

    Ich erinnere dich als Franken nur daran als vor einigen Jahren die EU den Bocksbeutel abschaffen wollte. Euer Aufschrei war riesig! Es hört sich immer alles so „rosarot, tolerant und friedvoll“ an, aber man kommt dann sehr schnell an den Punkt wo sich die Wege trennen. Diskutiere z.B. mal mit einem türkischen Kollegen mit dem du dich (oberflächlich) bestens verstehst über Erdogan, die Juden oder den Staat Israel und du wirst sehr schnell bemerken, dass das nicht geht. Die Wege trennen sich und man muss sich positionieren. Verstehst du was ich meine? Am Ende ist das Eis dünn, und Familen, Dörfer, Städte und Nationen halten zusammen. Kunstgebilde wie die Sowjetunion oder Jugoslawien dagegen zerfallen. Jugoslawien hat „gehalten“ solange Tito mit eiserner Hand und entsprechenden Konsequenzen geknechtet hat, danach brachen furchtbare Kriege aus. Ganz „platt“ ausgedrückt fasse ich zusammen: Das Hemd ist, sollte es zum Schwur kommen, eben stets näher als die Hose.


    Viele Grüße


    Jürgen

  • Hallo Rinaldu,


    wie du schreibst würde die angestrebte Autonomie mit einer Vervielfachung des heutigen Tourismus einhergehen. Aber, a) ist die Saison auf Korsika vergleichsweise kurz (und dann?) und b) woher sollte die Infrastruktur (Wasser, Energie, Straßen, Flughäfen, Häfen usw.) für den (Massen)Tourismus kommen? Wer soll das bezahlen? Die 300.000 Korsen? Ohne die französische Nation hinter sich, wäre Korsika schon heute nicht annähernd das was es ist. Für mich sind die Leute die diesen Unabhängigkeitsweg verfolgen „Irrlehrer“ und Traumtänzer.


    Viele Grüße


    Jürgen

  • Wo ist da ein Widerspruch? Ich habe zwischen nationaler und regionaler Identität unterschieden. Wie sollte man in der EU seine nationale Identität verlieren und was ist das überhaupt? Beispielsweise ist doch ein Bayer von seiner Kultur her einem Österreicher - obwohl zu einer anderen Nation gehörig - näher als ein Friese. Die regionale Identität darf selbstredend nicht den Regulierungsmaßnahmen in Brüssel zum Opfer fallen.

  • Hallo Horst,


    die regionale Identität ist vergleichsweise belanglos, wie eine aktuelle repräsentative Umfrage der hessischen Landesregierung zeigt. Ich zitiere aus der Umfrage:
    "Der „Zukunftsatlas“ zeigt aber auch, dass sich die Mehrheit der Menschen in Hessen nicht als Hesse fühlt. Die meisten sehen sich als Deutsche (43 Prozent) oder Europäer (28 Prozent). Nur 19 Prozent würden sich tatsächlich als Hessen bezeichnen. Für die „Zukunftsmonitor“ wurden rund 1100 Bürger telefonisch befragt. Die Zahlen sind laut Regierung repräsentativ."

    Quelle: Zukunftsmonitor 2017

    Viele Grüße und einen guten Wochenstart

    Jürgen

  • Nun,

    das kann doch locker über die Fährbuchung einkassiert werden !

    Da ist ja die Größe des Womo s und die Zeit bekannt !

    Oder ?

    IMHO Nein:

    Niemand ist gezwungen, gleich auch ein Rückfahrticket für die Fähre zu buchen.


    Und falls Du auf der Rückfahrt kassieren möchtest:

    Niemand muß mit der gleichen Gesellschaft zurückfahren wie auf dem Hinweg.

    Ist für die Fährgesellschaft nicht nachprüfbar wenn der WoMo-Camper also sagt, er sei erst heute mit einer anderen Frühfähre angekommen, habe sich vertan und wolle jetzt wieder auf das Festland... *g*

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